Rechtliche Lage

Die Freiberufliche Berufsausübung ist ein Grundrecht von Pflegefachpersonen!


Schutz vor Scheinselbständigkeit & Nachzahlung durch den DRV Bund, mit Lösung von der DRV:


Damit man als Auftraggeber keine Nachzahlung durch die Deutsche Rentenversicherung befürchten muss, stellen Sie als Auftraggeber gemeinsam mit mir als Auftragnehmer einen Antrag zur Statusfeststellung, innerhalb von einem Monat nach Auftragsbeginn.

Zwar wird dieser laut einem internen Papier des DRV Bund prinzipiell immer erst mal als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft, aber nach der aktuellen rechtlichen Lage wird keine Nachzahlung gefordert, wenn Auftraggeber & Auftragnehmer gemeinsam das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV eingeleitet haben. Stattdessen werden beide Seiten dazu aufgefordert, das Vertragsmodell in einen Arbeitsvertrag umzuwandeln.

Da sich der Prozess, der Prüfung durch die Clearingstelle zwischen drei bis neun Monaten beläuft, empfiehlt es sich dementsprechend den Dienstleistungsvertrag/ Honorarvertrag zwischen einem, bis drei Monate ab zu schließen. 

Der Entscheid der Clearingstelle, bezieht sich immer nur auf den einzelnen Vertrag und kommt somit erst nach Beendigung des Vertrages zwischen Ihnen und mir.

Jeder Vertrag ist eine Einzelfall Entscheidung! Dies ist im Sozialgesetzbuch und beim DRV Bund rechtlich verankert!

Sollte weiterer Bedarf bestehen und Sie als Auftraggeber mit mir als Leistungserbringer zufrieden sein, wird dementsprechend ein neuer Vertrag abgeschlossen und wieder ein auf den Vertrag zutreffende Statusfeststellung bei der DRV eingeleitet.

Somit sind Sie als Auftraggeber aus der eventuellen Regression mit dementsprechenden Nachzahlungsforderungen durch die DRV geschützt! Sie ersparen sich auch einen Rechtsstreit, da es zu keiner Zahlungsaufforderung kommt!


Stellungsnahme des DBfK:


Berlin, 23. August 2012

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Deutsche Rentenversicherung auf, ihre Prüfpraxis (Statusfeststellung nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV) für freiberufliche Pflegefachpersonen zu revidieren. In der jüngsten Zeit wird im Rahmen dieses Prüfverfahrens regelmäßig und ohne besondere Wertung des Einzelfalles seitens der DRV Bund die Feststellung der Selbständigkeit verneint. Hintergrund ist ein Positi-onspapier der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 9.5.2012, welches grundsätzlich jegliches berufliches pflegerisches Handeln in Institutionen des Gesundheitswesens als „abhängige Beschäftigung“ definiert. Die Begründung zu dieser Auffassung stützt sich darauf, dass pflegerisches Handeln in die organisatorischen Arbeitsstrukturen und Handlungsabläufe der Institution eingebunden sei.
Der DBfK stellt fest, dass angesichts der Charakteristika der grundgesetzlich als Heilberufe definierten Pflegeberufe Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) eine freiberufliche Berufsausübung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zudem ist dies eine professionell wünschenswerte Möglichkeit der Berufsausübung. Pauschale Bewertungen (DRV Bund), dass eine pflegerische Tätigkeit grundsätzlich eine Freiberuflichkeit ausschließe, weist der DBfK entschieden zurück. Sie sind getragen von fundamentaler Unkenntnis der modernen Pflege und ihrer rechtlichen Grundlagen. Eine freiberufliche Berufsausübung ist das Recht jeder Pflegefachperson!
Eine freiberufliche Berufsausübung in der Pflege ist seit mehr als 100 Jahren üblich. Schon Agnes Karll, Gründerin der modernen berufsständischen Vertretung der Pflege-fachpersonen, und ihre Mitstreiterinnen waren als freiberufliche Krankenpflegerinnen tätig – mit allen Vorteilen und Risiken eines freien Berufes.
Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Einzelfallprüfung notwendig (BSG Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07R). Es kann nicht sein, dass aufgrund eines Rundschreibens die DRV pauschal die Anerkennung von Pflegefachpersonen als selbstständig Tätige verweigert.

Scheinselbständigkeit wird auch vom DBfK abgelehnt! Allerdings muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Anforderungen an eine selbstständige Berufstätigkeit nicht erfüllt werden. Es ist von den Pflegefachpersonen und den Auftraggebern zu erwarten, dass sie dafür Sorge tragen, Vertragsbeziehungen und Berufsausübung so zu gestalten, dass sie den rechtlichen Definitionen entsprechen.
Eine ausführlichere Bewertung ist unter www.dbfk.de zu finden.


Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
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